Verfasst von: Christoph | März 6, 2008

Mediationsrichtlinie in der aktuellen Fassung

Nachdem hier lange nichts Neues zu lesen war wird der Blog im Jahre 2008 gleich mit dem wichtigsten Projekt für die Mediation wiedereröffnet. Das europäische Parlament und der Rat der eurpopäische Union haben am 28.2.2008 die Richtline über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen erlassen. Die Mediationsrichtlinie können Sie hier abrufen. Im ADR-Blog wurde die Richtlinie bereits vom Kollegen Marcus C. Brinkmann mit lesenswerten Beispielen angekündigt.

Verfasst von: Christoph | Juni 29, 2007

ADR-Mentorship-Programm

Ein Beitrag von Robert A. Creo, Arbitrator & Mediator in Pittsburgh, führt mich zu der Frage, ob es nicht auch hier in der Mediationsausbildung notwendig wäre, ADR-Nachwuchs mittels Mentorship-Programmen „on the job“ auszubilden? Robert hat ein einjähriges Mentorship-Programm entwickelt, in dem die Teilnehmer an den Mediationssitzungen und -schulungen teilnehmen und bei der Vor- und Nachbereitung von Mediationssitzungen helfen. (via MMI). Dies ist m.E. ein guter Ansatz. Wie sieht die Praxis in Deutschland aus, gibt es hier Erfahrungen mit Mentorship-Programmen? Nach meinem Wissen bietet die Mediator GmbH und das Mediationsbüro Schwartz ein mind. dreimonatiges Praktikum, Mediatoren wie KNPP aus Leipzig bieten auf ihren Webseiten Möglichkeiten der Hospitationen. Von Kollegen hörte ich, dass im Rahmen von gerichtsinternen und gerichtsnahen Mediationen Hospitationen möglich sind und auch durchgeführt werden. Ist es nicht an der Zeit, ein ADR-Mentorship-Programm fest zu installieren? Was ist Ihre Meinung oder Ihre Erfahrung dazu? Ich freue mich auf Ihre Beiträge.

Verfasst von: Christoph | Juni 27, 2007

Schlichten statt richten

So kann es gehen. Auf der Eingangsseite des NRW-Justizportals findet sich heute die Nachricht, dass die Präsidentin des OLG Düsseldorf zwei weitere Gütestellen anerkannt hat. Darunter finde ich den Name eines Kollegen, mit dem ich die Ausbildung zum Mediator an der FernUniversität in Hagen absolviert habe. Herzliche Glückwünsche gehen an RA Tobias Ehmann nach Oberhausen, der sich fortan nicht nur Mediator, sondern auch Anerkannte Gütestelle nennen darf. Wenn das mal nicht ein eindrucksvoller Titel ist! Die besten Wünsche für eine erfolgreiche Schlichtungsarbeit!
Screenshot von justiz.nrw.de vom 27.6.2007 17:15 Uhr

Verfasst von: Christoph | Juni 26, 2007

Gerichtsverfahren und Mediation

Wie versprochen, folgt heute eine kleine Erörterung der Frage, ob Mediation geeignet ist, zukünftig Gerichtsverfahren zu ersetzen.

Die Mediation als Konfliktlösungsmodell soll in Deutschland nach allgemeiner Meinung eine Alternative zum Gerichtsverfahren darstellen und im Ideal- und Erfolgsfall in einigen Fällen ein Gerichtsverfahren unnötig machen. Gleichwohl soll und kann die Mediation ein Gerichtsverfahren nicht ersetzen. In vielen Fällen, die grundsätzlich dem Gerichtsverfahren zugänglich sind, wie zB. familien­rechtliche Streitigkeiten, bietet die Mediation als zukunftsgerichtete konsensuale Konfliktlösungsmethode den Konfliktparteien einen gestalterischen Weg, um eigenverantwortlich ihre Probleme unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen und nicht nur unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsnormen zu lösen. Andere Fälle fordern zwingende richterliche Entscheidung und stehen somit nicht zur Disposition der Parteien in einem Mediationsverfahren (zum Beispiel Ehescheidung gem. § 1564 S. 1 BGB).

Was Mediation leisten kann und soll, ist die Entlastung der legislativen und judikativen Steuerung.[1] Die anfängliche Skepzis der Rechtsprechung ist der Bereitschaft zur Kooperation gewichen. Mittlerweile gibt es an vielen Gerichten in Deutschland erfolgreiche Mediationsprojekte, bei denen Richter als Mediatoren versuchen, den Streit außerhalb des Gerichts­verfahrens zu lösen.[2]

Einschränkend sei darauf hinzuweisen, dass die Mediation (ebenso wie das Schiedsverfahren)[3] die Gefahr der Privatisierung der Justiz und zu einer Einschränkung der Rechtsfortbildung führen könnte.[4] Verstärkt sich der Trend zur außergerichtlichen Konfliktlösung, so könnte dies zu einem Rückgang der Rechtsprechung führen. Aufgabe der Rechtsprechung ist u.a. auch die Rechtsfortbildung. Fehlt es an einer Rechtsprechung, so wird die Weiterentwicklung des Rechts gehemmt.

Die Mediation als konsensuales Konflikt­lösungs­instrument setzt Vertraulichkeit in der Lösungsfindung voraus. Dies könnte zu einer Privatisierung der Konfliktlösung[5] und damit zu wider­streitenden privaten und öffentlichen Interessen führen: Denn einerseits soll die Rechtsprechung Präjudizien und Rechtssätze schaffen, die als Anleitung für gesellschaftliches Verhalten ebenso wie als Entscheidungs­hilfe für die Rechtspraxis dienen, andererseits soll sie die Streit­beilegung zwischen den Parteien leisten. Dieses Spannungsverhältnis gelte es aufzulösen.[6] Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit schlagen Duve und Keller die Veröffent­lichung der Schiedssprüche in anonymisierter Form[7] vor; eine Lösung, die sicherlich in dieser Form nicht für Mediations­vereinbarungen anwendbar sein wird. Es wird eine Aufgabe der weiteren Diskussion über die Mediation sein, das Spannungsfeld zwischen Rechtsfortbildung und Konfliktlösung befriedigend aufzulösen. Angesichts der Verbreitung der Mediation steht eine Ablösung der Gerichtsverfahren nicht in Aussicht. Allerdings sind die Entwicklung in Justiz (gerichtsinterne Mediation, erweiterte Güte­ver­handlung, steigende Zahl von Vergleichen) und Privatbereich (freie Mediation) kritisch zu beobachten.




[1] Schlieffen (2006) Vom Rechtsstaat in die Weltgesellschaft des Verhandelns, S. 3

[2] Erfolgreiches Pilotmodell ist das Göttinger Mediationsprojekt, vgl. dazu Schlieffen (2006) Vom Rechtsstaat in die Weltgesellschaft des Verhandelns, S. 24f. und Entringer, FPR 2004, 196. Weitere Hinweise geben Althammer, JZ 2006, 69, Haunhorst, DStZ 2004, 868; Volkmann, SchiedsVZ 2004, 245

[3] Duve/Keller, SchiedsVZ 2005, 169

[4] Schlieffen (2006) Vom Rechtsstaat in die Weltgesellschaft des Verhandelns, S. 33

[5] S. dazu Duve/Keller, SchiedsVZ 2005, 169 (174) mit weiteren Hinweisen, u.a. auf die amerikanische Sicht der Diskussion.

[6] Duve/Keller, SchiedsVZ 2005, 169 (174) zu den verschiedenen Funktionen der Recht­sprechung am Beispiel des Einflusses der Schiedsgerichtsbarkeit.

[7] Duve/Keller, SchiedsVZ 2005, 169 (176ff.).

Verfasst von: Christoph | Juni 26, 2007

Mediation besser als Armdrücken

In den letzten Beiträgen wurde der Unterschied zwischen den einzelnen Konfliktlösungsalternativen deutlich. Eine Möglichkeit wurde aber noch nicht angesprochen: Das Armdrücken (oder Armwrestling).
(wikipedia.de)
Doug Sanders und Patricia Morrison von Borden Ladner Gervais haben unter dieser Überschrift die alternativen Konfliktlösungsmittel gegenüber gestellt. In ihrem Beitrag wird sehr gut gezeigt, welche Vor- und Nachteile insbesondere die Arbitration gegenüber der Mediation hat (Zeitaufwand, Kosten, Kontrolle) und wie der Mediationsprozess insgesamt abläuft. Entscheidend sind die Empfehlungen für eine erfolgreiche Mediation, unter anderem: Beteiligung von Entscheidungsträgern, interne Vorbereitung von möglichen Lösungsoptionen, BATNA und WATNA).

Der Beitrag zeigt aus dem nordamerikanischen Blickwinkel die Sicht auf Mediation und Arbitration und enthält lesenswerte Hinweise für Medianten zur Vorbereitung einer Mediationssitzung.

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Verfasst von: Christoph | Juni 25, 2007

Mediation statt Gerichtsverfahren?

In den letzten Beiträgen habe ich Ihnen die Alternativen zur Alternative Mediation vorgestellt. Darunter fanden sich – nicht abschließend – die Moderation, die Schlichtung, das Schiedsgerichtsverfahren und das Schiedsgutachten sowie die Mischformen Dispute Adjudication, Med-Arb und Mini-Trail. Abgeschlossen wurde diese kleine Serie mit einer Zusammenfassung der Alternativen.

Die Beschäftigung mit den Alternativen führt mich zu der Frage, ob die Mediation in der Lage wäre, im Rechtssystem die Gerichtsverfahren generell zu ersetzen. Die Entwicklung der gerichtsinternen und auch der gerichtsnahen Mediation in Deutschland könnte jedenfalls einen solchen Gedanken aufkommen lassen. Zu dieser Frage werde ich morgen an dieser Stelle etwas mehr ausführen.

Verfasst von: Christoph | Juni 24, 2007

ADR – Erscheinungsformen

Zum Abschluss der kleinen Serie über Mediation und andere Formen der alternativen Konfliktlösungsmethoden sei nochmal zusammengefasst: Grundsätzlich führen alle konsensualen Konfliktlösungsverfahren in der Regel zu mehr Akzeptanz bei den beteiligten Parteien. Das Ergebnis teilt die Beteiligten nicht in ein Gewinner-Verlierer-Verhältnis. Durch die Mitwirkung und Beteiligung können Konflikte dauerhaft beigelegt werden, die konsensuale Konflikt­lösung wird dadurch effektiver.[1] Die Mediation untscheidet sich zu den übrigen außergerichtlichen Konfliktlösungsverfahren in erster Linie darin, dass sie sich am intensivsten an den Interessen der Beteiligten orientiert und diese als Maßstab für die Lösungsfindung nimmt. Auch wenn sich dieses Blog vornehmlich mit der Mediation als eine Spielart im System der alternativen Konfliktlösungsverfahren beschäftigt, bedeutet dies nicht, dass im Bedarfsfall und im Interesse der Beteiligten nicht auch auf die anderen ADR-Instrumente zurückgegriffen werden sollte.


[1] Perschel (2006) Mediation und Demokratie, S. 22.

Verfasst von: Christoph | Juni 23, 2007

Mini-Trail

Als Mini-Trail wird ein formalisiertes Verfahren zur Konfliktlösung bezeichnet, bei dem die Parteien bzw. die Parteivertreter vor einem Gremium aus entscheidungsbefugten hochrangigen Vertretern der Parteien, die bisher nicht in die Verhandlungen eingebunden waren und eine gewisse Distanz zum Konflikt haben, die Gelegenheit erhalten, sich ausführlich zur Sach- und Rechtslage zu äußern. Dieses Gremium kann durch einen Dritten moderiert werden, der u.U. die Befugnis zur Unterbreitung eigener Lösungs­vorschläge erhält. Die Lösung wird den Vertretern der Parteien überantwortet, die hauptsächlich die jeweiligen geschäftlichen Zukunfts­interessen vor Augen haben. Mit diesem Verfahren soll die Konflikt­blindheit der direkt Beteiligten überwunden und die Entscheidung nicht einem gerichtsbezogenen Verfahren überlassen werden. Ziel ist es, in Kenntnis auch des Rechts zu einer interessengeleiteten Entscheidung zu kommen.[1]


[1] Mähler/Mähler in Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch (2004), Abschn. B 5. Rn. 12.

Verfasst von: Christoph | Juni 22, 2007

Med-Arb

Med-Arb steht als Zusammensetzung für die Begriffe Mediation und Schiedsgerichtsverfahren (Arbitration). Der neutrale Dritte versucht zunächst, eine Eingigung der Parteien herbeizuführen. Gelingt dies nicht, wird die gleiche neutrale Person ermächtigt, eine bindende schiedsrichterliche Entscheidung zu fällen. Damit soll das Ziel erreicht werden, den Streit innerhalb kurzer Zeit beizulegen. Durch das Wissen der Parteien, dass der Dritte bei Scheitern der verhandlungsorientierten Lösungsphase eine bindende Entscheidung fällen wird, wird ein Druck aufgebaut, der zu einer schnellen Einigung führen kann. Nachteilig an diesem Verfahren ist, dass die Parteien in Erwartung dieses Schiedsspruches nicht in dem Maße Informationen offenlegen werden, wie für eine einvernehmliche Lösung notwendig wäre.[1] Damit ähnelt die Med-Arb eher dem Versuch einer Güteverhandlung vor Gericht, bei dem die Parteien in der Regel auch keine Informationen unterbreiten werden, die im Falle einer Entscheidung ihre Position beeinträchtigen könnten.

Vgl. dazu den kurzen Beitrag auf Wikipedia.


[1] Mähler/Mähler in Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch (2004), Abschn. B 5. Rn. 7.

Verfasst von: Christoph | Juni 21, 2007

Dispute Adjudication

Dispute Adjudication ist die international gebräuchliche Mischung zwischen Schlichtung und Schiedsgutachten und kommt ursprünglich aus dem amerikanischen und englischen Baurecht.[1] Für die Unterschiede zum Mediationsverfahren sei auf die Ausführungen zum Schiedsgutachten und zur Schlichtung verwiesen. Zur Dispute Adjudication siehe auch den Beitrag in Wikipedia, der mit der Folgerung schließt, dass sich in Deutschland zunehmend die Erkenntnis durchsetze, dass Mediation, Streitschlichtung und auch das Schiedsverfahren keine gangbaren Alternativen zum Gerichtsprozess böten. Als wichtige Institution habe der „Deutsche Baugerichtstag e.V.“ 2006 einen Arbeitskreis mit renommierten Baurechtlern und Bausachverständigen konstituiert, der einen Vorschlag für ein außergerichtliches Streitverfahren erarbeiten solle. Der Beitrag endet mit einer Übersicht über die verfügbare Literatur zum Thema Dispute Adjudication.




[1] Wagner, NZBau 2001, 169 (171).

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