Mit der Frage der Zulässigkeit von Mediationsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschäftigt sich Dr. Fabian M. Friedrich (Rechtsanwalt, non-practising Solicitor und Referent des BayME in München) in seinem Aufsatz „Schlichtungs- und Mediationsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ in SchiedsVZ 2007, 31.

Mittlerweile integrieren immer mehr Firmen in ihren Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mediationsklauseln, um im Streitfall eine konsensuale Lösung vor einem Gerichtsprozess zu versuchen.

Der Autor kommt in dem Aufsatz zu dem Ergebnis, dass bei der Gestaltung von Schlichtungs-/Mediationsklauseln in Allgemeinen Geschäftbedingungen auf eine sorgfältige und insbesondere auf eine genaue, transparente Gestaltung zu achten sei. Er empfiehlt, auf die Schlichtungs-/Mediationsklausel gesondert hinzuweisen und idealerweise gleich eine Verfahrensordnung, auf die verwiesen wird, auszuhändigen. Zu der Frage nach der unangemessenen Benachteiligung werde nach seiner Auffassung die Rechtsprechung entscheiden, inwieweit Verfahrensgarantien hierfür relevant sind. Folge man der Ansicht des Autoren, werden Verfahrensgarantien nur dann auf Grund des § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB gefordert werden können, wenn dem Dritten die Befugnis zu einer unverbindlichen Entscheidung zusteht und eine Partei eine derartige Entscheidung nicht durch die Ausübung eines Lösungsrechtes verhindern kann. Bei Verbrauchern werde zusätzlich der Kosten- und Zeitaufwand eine Rolle spielen, so dass ein Verwender auf der sicheren Seite sein müsste, wenn das Verfahren für den Verbraucher kostenfrei ist und in Anlehnung an § 15a Abs. 1 S. 3 EGZPO drei Monate nicht wesentlich überschreitet. (Friedrich, a.a.O. S. 36)

Anmerkung: Der Autor hat mit dem Thema „Das UNICITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschlichtung (2006) promoviert (Die Dissertation ist über den Shaker-Verlag erhältlich).

Zu Mediationsklauseln siehe auch meine folgenden Beiträge:

Mediationsklausel
Mediation im Gesellschaftsrecht
Lesetipp zur Schiedsgerichtsbarkeit
Themen für die Masterarbeit

Technorati Tags: AGB, Mediationsklausel, Schlichtung