Es gibt immer wieder neue Aufsätze zum Thema gerichtsinterne Mediation. Anlass genug, einige davon hier vorzustellen. Im ersten Teil der Serie geht es um den Aufsatz von Prof. Dr. Karsten-Michael Ortloff, “Europäische Streitkultur und Mediation im deutschen Verwaltungsrecht” NVwZ 2007, 33. Der Autor war tätig als Vorsitzender Richter am VG Berlin und Gerichtsmediator und arbeitet jetzt als freiberuflicher Mediator. Er kann daher das Verhältnis von gerichtsnaher und gerichtsinterner Mediation aus beiden Blickwinkeln beurteilen.
Der sehr lesenswerte Aufsatz beschäftigt sich mit der Mediation im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, u.a. mit dem Verhältnis gerichtlicher zu außergerichtlicher Mediation (S. 34) und gibt einen Überblick über die gerichtliche Mediation in anderen europäischen Ländern (S. 35f.). Der Autor kommt zu der Auffassung, dass zwischen beiden Formen der Mediation ein Wettbewerb im rechtlichen Sinne nicht stattfinde (unter Berufung auf Spalckhaver, IDR 2004, 80). Er räumt aber ein, dass aufgrund der bisherigen Praxis, die Kosten der gerichtsinternen Mediation über die Gerichtsgebühren mit abzudecken, eine Wettbewerbsverzerrung möglich sei. Seiner Auffassung nach könnten für die Zukunft Listen mit richterlicherlichen und nichtrichterlichen Mediatoren zur Transparenz auf dem Mediationsmarkt beitragen (S. 34).
Meines Erachtens bietet der Aufsatz einen guten Einblick in das Dilemma der gerichtsinternen Mediation: Auf der einen Seite wird es selten gelingen, im Gerichtssaal den Grundgedanken der Mediation, nämlich die eigenverantwortliche Lösung eines Konflikts durch die Parteien unter Anleitung eines allparteilichen Dritten, durchzusetzen. Auf der anderen Seite braucht es möglicherweise für die Einführung des Gedankens der konsensualen Konfliktlösung einer Pionierarbeit – und sei es durch die rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit. Mich würde nur interessieren, was die Kollegen Mediatoren von der Einführung von Mediationslisten halten.






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Von: Bilanz des VG Köln - gerichtsinterne Mediation kommt « Master of Mediation am Juni 1, 2007
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