Am 29. März 2007 hat das EU-Parlament über die Richtline Mediation im Zivil- und Handelsrecht abgestimmt. Die Richtline sieht in einem ersten Schritt die Mediation bei Verfahren in grenzüberschreitenden Konflikten vor. Das ADR-Blog hat bereits hier und hier über das Vorhaben berichtet. Nach Mitteilung des EU-Parlaments ist der Vorschlag wohl einstimmig angenommen worden. Der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon über die Richtlinie:

„Ich bin allerdings davon überzeugt, dass sich diese Form in Zukunft auch in Fällen, die nur einzelne Mitgliedstaaten betreffen, ebenfalls ihre Anwendung finden wird. Als grenzüberschreitend definiert die Richtlinie nun einerseits Fälle, in denen die beiden Streitparteien ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben oder wenn das mit
einem Nachfolgeverfahren befasste Gericht in einem anderen Mitgliedstaat liegt“

Quelle: Presseerklärung vom 29.3.2007

Weiterhin führt er zur Frage der Vertraulichkeit aus:

„Selbstverständlich muss auch weiterhin die Vertraulichkeit der Daten, die im Mediationsverfahren gesammelt werden, gesichert sein. Die Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn es zwingende Gründe erfordern, etwa Schutz von Kindern, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder die Vollstreckung der erzielten Vereinbarungen“

Quelle: Presseerklärung vom 29.3.2007

Hierzu möchte ich vorab auf eine bereits veröffentlichte Dissertation einer Mitarbeiterin des Anwaltsinstituts der Universität Leipzig hinweisen, die zu der Frage der Vertraulichkeit in der Mediation Stellung genommen hat und rechtliche Bedenken auf der Grundlage des Beibringungsgrundsatzes einwendet. Es wird spannend bleiben, wie die Richtline hinsichtlich der Vertraulichkeit in Deutschland umgesetzt wird. Dazu folgt mehr in einem der nächsten Beiträge hier auf diesem Blog. Wer dazu jetzt schon Fragen hat, kann sich gern per E-Mail oder Kommentar an mich wenden.