Und noch mehr zur gerichtsnahe Mediation: Das OLG Dresden hat mit dem 15. Zivilsenat einen reinen Mediationssenat eingerichtet. Als Mediatoren werden laut aktuellen Geschäftsverteilungsplan des OLG aktive Richter des OLG tätig sein. Der Senat ist zuständig bei Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten aus Dienst-, Werk- oder Werklieferungsverträgen in Bezug auf Bauwerke (…) sowie bei jeder 30. im Zivilturnus eingehende Berufung. Die Parteien werden unter Fristsetzung aufgefordert, zu der gerichtlichen Anfrage, ob einem Mediationsverfahren zugestimmt wird, Stellung zu nehmen.

Der Regelung aus dem Geschäftsverteilungsplan kann man entnehmen, dass vornehmlich Baustreitsachen als der Mediation zugänglich eingeordnet werden. Hiergegen gibt es bereits Vorbehalte aus der (bloggenden) Anwaltschaft. Aus diesem aktuellen Anlass fordere ich die Mediatoren auf, vehement für die Eignung gerade von hochstrittigen Bauprozessen für eine Mediation zu streiten! Vielleicht gibt es spezialisierte Mediatoren, die sich auf diese Nische der Mediation konzentrieren?!

Etwas merkwürdig finde ich lit b) der Zuständigkeitsregelung im Geschäftsverteilungsplan, wonach in einem Zufallsprinzip jeder 30. im Zivilturnus eingehenden Berufung die richterliche Anfrage nach einem Mediationsverfahren vorgeschaltet wird. Zur gerichtsnahen Mediation habe ich schon dies und das gesagt. Ohne mich unnötig wiederholen zu wollen: Auch wenn ich skeptisch gegenüber der Besetzung von (aktiven) Richtern als Mediatoren bin, begrüße ich doch jeden Versuch, das Verfahren der Mediation in Deutschland bekannter zu machen.